Deponie-Erweiterung genehmigungsfähig?

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe des Täglichen Anzeigers Holzminden vom 21. Dezember 2016.


Der Landkreis Northeim hegt daran Zweifel

KREISE HOLZMINDEN/NORTHEIM (r). Der Antrag der Firma GFR auf Erweiterung ihrer Asche-Deponie bei Lüthorst ist noch nicht entschieden. In diesem Zusammenhang bestätigte der Landkreis Northeim auf Nachfrage im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Regionalplanung. dass er in seiner Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde vom 5. März und nochmals am 9. November darauf hingewiesen habe. dass eine solche Erweiterung mit den Zielen der Raumordnung und des Naturschutzes nicht zu vereinbaren sei. Auf die Frage, ob der Landkreis im Falle einer eventuellen Genehmigung dagegen Klage erheben würde, erfolgte die Auskunft. dass der Landkreis gegenüber einer vorgesetzten Behörde nicht in dieser Weise tätig werden könne.

Dies wurde vom Ausschussmitglied Werner Richter (Grüne) aus Markoldendori in Zweifel gezogen. Aus seiner Sicht sei der Landkreis durch solch eine Genehmigung in seinen Rechten der kommunalen Selbstverwaltung (eigener Wirkungskreis) verletzt, da eine von ihm erlassene Rechtsverordnung (in diesem Fall das Regionale Raumordnungsprogramm) von einer vorgesetzten Behörde missachtet würde.

Außerdem, so Richter weiter, würde das Privatinteresse einer Firma höher bewertet als das in einer Rechtsverordnung festgelegte Allgemeininteresse der Landkreisbevölkerung.

Sollten in einer Angelegenheit unterschiedliche Rechtsauflassungen verschiedener Behörden vorliegen, sei eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dies habe nichts mit „Aufsässigkeit“ zu tun, sondern diene der Rechtssicherheit, findet Richter.

Immerhin habe sich ja auch der Landkreis Holzminden der Rechtsauffassung des Landkreises Northeim angeschlossen und auch die Landes-Fachbehörde für Naturschutz (NLWW) habe aus europarechtlicher Sicht klare Bedenken geäußert. Bereits im Jahre 2011 habe sogar das Landesamt für Bergbau (LBEG) festgestellt, dass eine solche Erweiterung nicht genehmigungsfähig sei und sich die Firma nach einem anderen Standort umsehen müsse.

Werner Richter kommt daher zu dem Schluss: „Das Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig als Genehmigungsbehörde und das Umweltministerium in Hannover als Aufsichtsbehörde wären gut beraten, dies alles bei ihrer rechtlichen Würdigung des Antrags zu berücksichtigen.“

Denn selbst wenn der Landkreis nicht zu einer Klage bereit wäre, könnten Andere (zum Beispiel Privatpersonen oder Verbände) diesen Schritt vollziehen.