Stellungnahme zum Pressebericht vom 26.03.2017

Im Artikel des Täglichen Anzeigers Holzminden vom 26.03.2017 heißt es „(…) dass es immer noch keine Klarheit über die Einlagerungen der vergangenen Jahre gebe“. Diese Aussage ist nicht korrekt.
Richtig muss es lauten: „In den Akten des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig gibt es Dokumente, aus denen hervor geht, dass bei 151 Abfall-Begleitscheinen durch einen Schreibfehler die falschen Abfallerzeuger-Nummern verwendet wurden.“

Weiterhin heißt es „Die Deponie sei übervoll“. Hierbei handelt es sich um eine sehr verkürzte Zusammen­fassung des folgenden Sachverhaltes. Als die ursprüngliche Genehmigung der Deponie erteilt wurde, soll­te der ehemalige Gipstagebau auf das vorherige Landschaftsniveau verfüllt werden. Jahre später wurde durch eine nachträgliche Änderungs-Genehmigung auch die Aufschüttung der Asche über das bisherige Landschaftsniveau ermöglicht.

Im Artikel wird auch erwähnt, dass es „Unregelmäßigkeiten beim Betrieb“ gegeben hat, ohne dass diese explizit aufgeführt sind. Bei diesen Unregelmäßigkeiten handelt es sich um wiederholte Staubaustragun­gen, ausbleibende Bewässerung bei Trockenwetter-Lagen, ausbleibende Anwalzung des Deponiekörpers und dergleichen. Ebenso kam es zu großer Staubfreisetzung beim Entladen von Silo-LKWs durch eine fehlerhafte Kupplung.

Desweiteren wird zitiert, dass das „Gelände zu 100 Prozent in einem Vogelschutzgebiet liegt“. Das ist so nicht richtig. Die derzeitige Deponie wird eng vom Vogelschutzgebiet V68 „Sollingvorland“ umschlossen; es reicht unmittelbar an das Betriebsgelände heran. Die landwirtschaftliche Fläche, die für die Erweiterung der Deponie vorgesehen ist, liegt zu 100 Prozent in besagtem EU-Vogelschutzgebiet.

Außerdem wird im Artikel behauptet, „die Konditionen, unter denen der Verkauf für die Erweiterungsflä­che durch die Kirchengemeinde erfolgt ist, seien mehr als fraglich“. Bei dieser Aussage handelt es sich um eine leichte Übertreibung. Die Grundstücke für die Erweiterung sind zu einem deutlich höheren Preis ver­kauft worden, als es für Grünland in dieser Region üblich ist. Dieses könnte dem Grundstückverkehrsge­setz §9 Abs. 1 Nr. 3 entgegen stehen, und bedarf daher noch weiterer Nachforschungen. Zusätzlich ist im Kaufvertrag mit der Kirchengemeinde eine einseitige Rückabwicklung des Kaufvertrages vereinbart. Die Firma GfR hat die Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten, falls die Erweiterung der Genehmigung nicht erteilt wird.