Grüne zu Deponie-Genehmigung

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe der Einbecker Morgenpost vom 20. August 2017:


»Späterer nochmaliger Erweiterungsantrag soll unmöglich werden«

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Dasseler Grünen die kürzlich vom Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ausgesprochene Genehmigung zur Erweiterung der Aschedeponie bei Lüthorst behandelt.

DASSEL. Man betrachte die Angelegenheit mit durchaus gemischten Gefühlen, meinte der Dasseler Ratsherr der Grünen, Werner Richter aus Markoldendorf. Einerseits sei man enttäuscht, dass auch durch intensive Arbeit, insbesondere in Kooperation mit der Bürgerinitiative Wangelnstedt [BI], eine Erweiterung der Aschedeponie nach aktuellem Stand der Dinge nicht zu verhindern gewesen sei. Andererseits enthalte diese jedoch erhebliche Auflagen, die nach Überzeugung der Dasseler Grünen zum größten Teil auf genau diese intensive Arbeit zurückzuführen seien.

»Wenn man zum Beispiel sieht, welchen Stellenwert das GAA zu Anfang des Prozesses dem EU-Vogelschutzgebiet beigemessen hatte und was jetzt im Genehmigungsbescheid steht, so kann man das nur als Riesen-Erfolg für Grüne und BI bewerten, die offensichtlich durch ihre massiven Interventionen beim Gewerbeaufsichtsamt und Umweltministerium da zu einem Umdenken geführt haben«, erklärt Richter. »Jetzt wird das Schutzgebiet komplett aus der Genehmigung herausgenommen, und statt der beantragten 2,4 Millionen Tonnen Abfall über 30 Jahre werden nur noch 0,55 Millionen Tonnen über 15 Jahre genehmigt. Das ist doch schon eine ganz andere Größenordnung«, ergänzt Dr. Marion Schole, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands. »Unter einer CDU-Landesregierung, wie zu Zeiten der ersten Genehmigung, hätte solch ein Bescheid mit Sicherheit völlig anders ausgesehen.«

Dennoch warnen die Grünen davor, sich zurückzulehnen und die Sache als erledigt zu betrachten. Dies sei nach der ersten Genehmigung 1989 der größte Fehler gewesen, als man sich auf die Aussagen der Betreiberfirma GFR verlassen hatte, die geäußert hatte, dass man »da jetzt zwar durch müsse«, nach 25 Jahren jedoch Schluss sei. In den nächsten Jahren müsse einerseits der Weiterbetrieb der Deponie sehr genau überwacht werden, auch durch die örtliche Bevölkerung, damit alle Auflagen eingehalten werden. Außerdem müsse verhindert werden, »dass diese Salami-Taktik seitens der GFR« weiter geführt werde, wie Richter es ausdrückte. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass VW als Haupt-Anlieferer seine Produktionsmethoden ändere und die GFR ihre Entsorgungs-Strategien überprüfe, so dass ein weiterer Bedarf nach den 15 genehmigten Jahren, und damit ein erneuter »Sachzwang«, wie er jetzt postuliert werde, schlicht nicht mehr existiere.

Auch der Landkreis Northeim wird von den Grünen in die Pflicht genommen: »Der Landkreis muss dafür Sorge tragen, dass das EU-Vogelschutzgebiet wie vorgeschrieben als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, und die Verordnung muss so aussehen, dass ein nochmaliger Erweiterungsantrag nicht möglich wird.«

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig lehnt Erweiterung der Deponie Lüthorst im Landkreis Northeim zu einem großen Teil ab

Es folgt die offizielle Pressemitteilung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig.


Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) hat heute der Firma Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH (GFR) den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung der Deponie Lüthorst zugestellt. Die Deponie dient der Ablagerung von schadstoffarmen Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung steinkohlebefeuerter Kraftwerke. Allerdings wurde die beantragte Erweiterung insoweit abgelehnt, als die östliche Erweiterungsfläche das EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ betrifft.

Der Beschluss wird auch den am Verfahren beteiligten Behörden, Stellen und Umweltverbänden zugestellt. Die Einwender werden durch eine öffentliche Bekanntmachung am 30.08.2017, u.a. in der örtlichen Tageszeitung, informiert. Darüber hinaus wird der gesamte Planfeststellungsbeschluss mit den Planunterlagen ab dem 31.08.2017 für zwei Wochen in der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf und der Stadt Dassel zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit ausgelegt und im Internet unter der Adresse http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de veröffentlicht.

Maßgeblich für die Entscheidung des GAA sind folgende Aspekte:

  • Die Deponie entspricht nach Auffassung des GAA allen fachlichen Anforderungen des Abfallrechts an eine umweltverträgliche Deponie nach dem heutigen Stand derTechnik.
  • Insgesamt hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des GAA ergeben, dass diese Deponie in dem zugelassenen Umfang an dem Standort umweltverträglich ist. Soweit die Erweiterung das EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ betrifft, ist jedoch bezüglich der versagten Erweiterungsfläche eine Unvereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie festzustellen.
  • Der Immissionsschutz und der Schutz der Wohnnachbarschaft werden in ausreichendem Maß berücksichtigt. Durch die abzulagernden Stoffe wird entgegen allen Darstellungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Gesundheitsgefährdung verursacht. Zahlreiche Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss stellen sicher, dass der Deponiebetrieb möglichst staubfrei abläuft. Darüber hinaus muss der Betreiber mit einem geeigneten Monitoringsystem den Einfluss des Deponiebetriebes auf die Staubniederschlagsbelastung im Umfeld der Deponie ermitteln.
  • Es besteht für Deponiekapazitäten der Klasse I in Niedersachsen ein erheblicher Bedarf und der weitaus größte Teil der zu deponierenden Aschen stammt aus niedersächsischen Kraftwerken. Die Schaffung neuer Deponiekapazitäten für diese Art von Abfällen liegt daher im öffentlichen Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung.

Planfeststellungsverfahren dienen der Konfliktbewältigung. Das GAA hat daher alle in das Verfahren eingebrachten Informationen bewertet und unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Belange abgewogen.

Sowohl auf den Antrag der Firma GFR hin als auch im besonderen öffentlichen Interesse hat das GAA die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses angeordnet. Damit kann die Firma GFR mit der Erweiterung der Deponie beginnen, auch wenn gegen den Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt werden sollte.

(Ernst-Dietrich Morgener)

Deponiestaub gehört auch nicht in die Ortschaften

Folgender Leserbrief entstammt der Printausgabe des Täglichen Anzeigers Holzminden vom 10. August 2017:


Die Bevölkerung in Wangelnstedt musste die Staubwolken von der Deponie fast 30 Jahre über sich ergehen lassen. Jetzt äußert Herr Grupe Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und sagt: Der Staub gehört nicht in die Luft. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Genehmigungsbehörde und das Ministerium nach allen Vorgaben des Gesetzes handeln müssen. Hört sich gut an, doch welche Gesetze verhindern in der Zukunft, dass ab einer Windgeschwindigkeit von 25 km/h die Reststoffe aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen nicht mehr aufgewirbelt werden und in die Ortschaften gelangen? Gab es diese in der Vergangenheit noch nicht? Oder hat der Gesetzgeber hier zwischenzeitlich nachgebessert? Dann müsste die Deponie Lüthorst sofort geschlossen werden und die Genehmigung für die Erweiterung dürfte nicht erteilt werden!

Tatsächlich ist es unsinnig, einen Berg aufzuschütten, denn wenn sich die abgelagerten Reststoffe aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen so verhalten, wie es von der Betreibergesellschaft dargestellt wird, wäre es das ideale Material, um Hohlräume in alten Bergwerken aufzufüllen. Dies wird von anderen Entsorgern bereits praktiziert, und es stehen für viele Jahre ausreichend Kapazitäten zur Verfügung! Es gibt keinen Entsorgungsnotstand! Es ist also nicht so, wie unter anderem von Ihnen, Herr Grupe, auf Landesebene geäußert, dass aus Entsorgungsgründen die Erweiterung der Deponie Lüthorst notwendig ist. Lediglich der Profit wird wahrscheinlich bei der Verfüllung in die Hohlräume alter Bergwerke nicht so üppig ausfallen, als wenn ein Berg aufgeschüttet wird. Insofern sind die ebenfalls geäußerten Befürchtungen von wirtschaftlichen Schäden bei der Betreibergesellschaft nicht ganz unbegründet.

Bei der Variante, Hohlräume zu verfüllen, werden die abgelagerten Reststoffe nicht nur dauerhaft dem Umweltkreislauf entzogen, sondern auch die Allgemeinheit profitiert, denn die Gefahr für darüber liegende Ortschaften wird mit der Verfüllung ausgeschaltet. Eine Belastung für das Umfeld gibt es hier nicht! Bei der Deponie Lüthorst hat ein einzelnes Unternehmen einen höheren Gewinn, dafür leidet die Umgebung unter den Staubwolken und eine Verunreinigung des Grundwassers kann auf lange Sicht nicht ausgeschlossen werden, da das Deponiegelände in einem Karstgebiet liegt.

Es ist nicht nur unsinnig, die Deponie Lüthorst weiter zu betreiben und sogar noch zu erweitern, sondern es ist in der heutigen Zeit und mit unserem heutigen Wissen unverantwortlich! Hier geht es nicht nur um Wangelnstedt, hier geht es um das Allgemeinwohl. Verständnis von der Politik reicht hier nicht. Es wäre vielmehr ein Skandal, wenn die Politik das zulässt!

Gerd Starke
Wangelnstedt