Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig lehnt Erweiterung der Deponie Lüthorst im Landkreis Northeim zu einem großen Teil ab

Es folgt die offizielle Pressemitteilung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig.


Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) hat heute der Firma Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH (GFR) den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung der Deponie Lüthorst zugestellt. Die Deponie dient der Ablagerung von schadstoffarmen Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung steinkohlebefeuerter Kraftwerke. Allerdings wurde die beantragte Erweiterung insoweit abgelehnt, als die östliche Erweiterungsfläche das EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ betrifft.

Der Beschluss wird auch den am Verfahren beteiligten Behörden, Stellen und Umweltverbänden zugestellt. Die Einwender werden durch eine öffentliche Bekanntmachung am 30.08.2017, u.a. in der örtlichen Tageszeitung, informiert. Darüber hinaus wird der gesamte Planfeststellungsbeschluss mit den Planunterlagen ab dem 31.08.2017 für zwei Wochen in der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf und der Stadt Dassel zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit ausgelegt und im Internet unter der Adresse http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de veröffentlicht.

Maßgeblich für die Entscheidung des GAA sind folgende Aspekte:

  • Die Deponie entspricht nach Auffassung des GAA allen fachlichen Anforderungen des Abfallrechts an eine umweltverträgliche Deponie nach dem heutigen Stand derTechnik.
  • Insgesamt hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des GAA ergeben, dass diese Deponie in dem zugelassenen Umfang an dem Standort umweltverträglich ist. Soweit die Erweiterung das EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ betrifft, ist jedoch bezüglich der versagten Erweiterungsfläche eine Unvereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie festzustellen.
  • Der Immissionsschutz und der Schutz der Wohnnachbarschaft werden in ausreichendem Maß berücksichtigt. Durch die abzulagernden Stoffe wird entgegen allen Darstellungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Gesundheitsgefährdung verursacht. Zahlreiche Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss stellen sicher, dass der Deponiebetrieb möglichst staubfrei abläuft. Darüber hinaus muss der Betreiber mit einem geeigneten Monitoringsystem den Einfluss des Deponiebetriebes auf die Staubniederschlagsbelastung im Umfeld der Deponie ermitteln.
  • Es besteht für Deponiekapazitäten der Klasse I in Niedersachsen ein erheblicher Bedarf und der weitaus größte Teil der zu deponierenden Aschen stammt aus niedersächsischen Kraftwerken. Die Schaffung neuer Deponiekapazitäten für diese Art von Abfällen liegt daher im öffentlichen Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung.

Planfeststellungsverfahren dienen der Konfliktbewältigung. Das GAA hat daher alle in das Verfahren eingebrachten Informationen bewertet und unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Belange abgewogen.

Sowohl auf den Antrag der Firma GFR hin als auch im besonderen öffentlichen Interesse hat das GAA die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses angeordnet. Damit kann die Firma GFR mit der Erweiterung der Deponie beginnen, auch wenn gegen den Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt werden sollte.

(Ernst-Dietrich Morgener)