Grüne zu Deponie-Genehmigung

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe der Einbecker Morgenpost vom 20. August 2017:


»Späterer nochmaliger Erweiterungsantrag soll unmöglich werden«

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Dasseler Grünen die kürzlich vom Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ausgesprochene Genehmigung zur Erweiterung der Aschedeponie bei Lüthorst behandelt.

DASSEL. Man betrachte die Angelegenheit mit durchaus gemischten Gefühlen, meinte der Dasseler Ratsherr der Grünen, Werner Richter aus Markoldendorf. Einerseits sei man enttäuscht, dass auch durch intensive Arbeit, insbesondere in Kooperation mit der Bürgerinitiative Wangelnstedt [BI], eine Erweiterung der Aschedeponie nach aktuellem Stand der Dinge nicht zu verhindern gewesen sei. Andererseits enthalte diese jedoch erhebliche Auflagen, die nach Überzeugung der Dasseler Grünen zum größten Teil auf genau diese intensive Arbeit zurückzuführen seien.

»Wenn man zum Beispiel sieht, welchen Stellenwert das GAA zu Anfang des Prozesses dem EU-Vogelschutzgebiet beigemessen hatte und was jetzt im Genehmigungsbescheid steht, so kann man das nur als Riesen-Erfolg für Grüne und BI bewerten, die offensichtlich durch ihre massiven Interventionen beim Gewerbeaufsichtsamt und Umweltministerium da zu einem Umdenken geführt haben«, erklärt Richter. »Jetzt wird das Schutzgebiet komplett aus der Genehmigung herausgenommen, und statt der beantragten 2,4 Millionen Tonnen Abfall über 30 Jahre werden nur noch 0,55 Millionen Tonnen über 15 Jahre genehmigt. Das ist doch schon eine ganz andere Größenordnung«, ergänzt Dr. Marion Schole, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands. »Unter einer CDU-Landesregierung, wie zu Zeiten der ersten Genehmigung, hätte solch ein Bescheid mit Sicherheit völlig anders ausgesehen.«

Dennoch warnen die Grünen davor, sich zurückzulehnen und die Sache als erledigt zu betrachten. Dies sei nach der ersten Genehmigung 1989 der größte Fehler gewesen, als man sich auf die Aussagen der Betreiberfirma GFR verlassen hatte, die geäußert hatte, dass man »da jetzt zwar durch müsse«, nach 25 Jahren jedoch Schluss sei. In den nächsten Jahren müsse einerseits der Weiterbetrieb der Deponie sehr genau überwacht werden, auch durch die örtliche Bevölkerung, damit alle Auflagen eingehalten werden. Außerdem müsse verhindert werden, »dass diese Salami-Taktik seitens der GFR« weiter geführt werde, wie Richter es ausdrückte. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass VW als Haupt-Anlieferer seine Produktionsmethoden ändere und die GFR ihre Entsorgungs-Strategien überprüfe, so dass ein weiterer Bedarf nach den 15 genehmigten Jahren, und damit ein erneuter »Sachzwang«, wie er jetzt postuliert werde, schlicht nicht mehr existiere.

Auch der Landkreis Northeim wird von den Grünen in die Pflicht genommen: »Der Landkreis muss dafür Sorge tragen, dass das EU-Vogelschutzgebiet wie vorgeschrieben als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, und die Verordnung muss so aussehen, dass ein nochmaliger Erweiterungsantrag nicht möglich wird.«