Grüne zu Deponie-Genehmigung

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe der Einbecker Morgenpost vom 20. August 2017:


»Späterer nochmaliger Erweiterungsantrag soll unmöglich werden«

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Dasseler Grünen die kürzlich vom Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ausgesprochene Genehmigung zur Erweiterung der Aschedeponie bei Lüthorst behandelt.

DASSEL. Man betrachte die Angelegenheit mit durchaus gemischten Gefühlen, meinte der Dasseler Ratsherr der Grünen, Werner Richter aus Markoldendorf. Einerseits sei man enttäuscht, dass auch durch intensive Arbeit, insbesondere in Kooperation mit der Bürgerinitiative Wangelnstedt [BI], eine Erweiterung der Aschedeponie nach aktuellem Stand der Dinge nicht zu verhindern gewesen sei. Andererseits enthalte diese jedoch erhebliche Auflagen, die nach Überzeugung der Dasseler Grünen zum größten Teil auf genau diese intensive Arbeit zurückzuführen seien.

»Wenn man zum Beispiel sieht, welchen Stellenwert das GAA zu Anfang des Prozesses dem EU-Vogelschutzgebiet beigemessen hatte und was jetzt im Genehmigungsbescheid steht, so kann man das nur als Riesen-Erfolg für Grüne und BI bewerten, die offensichtlich durch ihre massiven Interventionen beim Gewerbeaufsichtsamt und Umweltministerium da zu einem Umdenken geführt haben«, erklärt Richter. »Jetzt wird das Schutzgebiet komplett aus der Genehmigung herausgenommen, und statt der beantragten 2,4 Millionen Tonnen Abfall über 30 Jahre werden nur noch 0,55 Millionen Tonnen über 15 Jahre genehmigt. Das ist doch schon eine ganz andere Größenordnung«, ergänzt Dr. Marion Schole, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands. »Unter einer CDU-Landesregierung, wie zu Zeiten der ersten Genehmigung, hätte solch ein Bescheid mit Sicherheit völlig anders ausgesehen.«

Dennoch warnen die Grünen davor, sich zurückzulehnen und die Sache als erledigt zu betrachten. Dies sei nach der ersten Genehmigung 1989 der größte Fehler gewesen, als man sich auf die Aussagen der Betreiberfirma GFR verlassen hatte, die geäußert hatte, dass man »da jetzt zwar durch müsse«, nach 25 Jahren jedoch Schluss sei. In den nächsten Jahren müsse einerseits der Weiterbetrieb der Deponie sehr genau überwacht werden, auch durch die örtliche Bevölkerung, damit alle Auflagen eingehalten werden. Außerdem müsse verhindert werden, »dass diese Salami-Taktik seitens der GFR« weiter geführt werde, wie Richter es ausdrückte. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass VW als Haupt-Anlieferer seine Produktionsmethoden ändere und die GFR ihre Entsorgungs-Strategien überprüfe, so dass ein weiterer Bedarf nach den 15 genehmigten Jahren, und damit ein erneuter »Sachzwang«, wie er jetzt postuliert werde, schlicht nicht mehr existiere.

Auch der Landkreis Northeim wird von den Grünen in die Pflicht genommen: »Der Landkreis muss dafür Sorge tragen, dass das EU-Vogelschutzgebiet wie vorgeschrieben als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, und die Verordnung muss so aussehen, dass ein nochmaliger Erweiterungsantrag nicht möglich wird.«

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig lehnt Erweiterung der Deponie Lüthorst im Landkreis Northeim zu einem großen Teil ab

Es folgt die offizielle Pressemitteilung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig.


Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) hat heute der Firma Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH (GFR) den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung der Deponie Lüthorst zugestellt. Die Deponie dient der Ablagerung von schadstoffarmen Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung steinkohlebefeuerter Kraftwerke. Allerdings wurde die beantragte Erweiterung insoweit abgelehnt, als die östliche Erweiterungsfläche das EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ betrifft.

Der Beschluss wird auch den am Verfahren beteiligten Behörden, Stellen und Umweltverbänden zugestellt. Die Einwender werden durch eine öffentliche Bekanntmachung am 30.08.2017, u.a. in der örtlichen Tageszeitung, informiert. Darüber hinaus wird der gesamte Planfeststellungsbeschluss mit den Planunterlagen ab dem 31.08.2017 für zwei Wochen in der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf und der Stadt Dassel zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit ausgelegt und im Internet unter der Adresse http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de veröffentlicht.

Maßgeblich für die Entscheidung des GAA sind folgende Aspekte:

  • Die Deponie entspricht nach Auffassung des GAA allen fachlichen Anforderungen des Abfallrechts an eine umweltverträgliche Deponie nach dem heutigen Stand derTechnik.
  • Insgesamt hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des GAA ergeben, dass diese Deponie in dem zugelassenen Umfang an dem Standort umweltverträglich ist. Soweit die Erweiterung das EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ betrifft, ist jedoch bezüglich der versagten Erweiterungsfläche eine Unvereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie festzustellen.
  • Der Immissionsschutz und der Schutz der Wohnnachbarschaft werden in ausreichendem Maß berücksichtigt. Durch die abzulagernden Stoffe wird entgegen allen Darstellungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Gesundheitsgefährdung verursacht. Zahlreiche Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss stellen sicher, dass der Deponiebetrieb möglichst staubfrei abläuft. Darüber hinaus muss der Betreiber mit einem geeigneten Monitoringsystem den Einfluss des Deponiebetriebes auf die Staubniederschlagsbelastung im Umfeld der Deponie ermitteln.
  • Es besteht für Deponiekapazitäten der Klasse I in Niedersachsen ein erheblicher Bedarf und der weitaus größte Teil der zu deponierenden Aschen stammt aus niedersächsischen Kraftwerken. Die Schaffung neuer Deponiekapazitäten für diese Art von Abfällen liegt daher im öffentlichen Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung.

Planfeststellungsverfahren dienen der Konfliktbewältigung. Das GAA hat daher alle in das Verfahren eingebrachten Informationen bewertet und unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Belange abgewogen.

Sowohl auf den Antrag der Firma GFR hin als auch im besonderen öffentlichen Interesse hat das GAA die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses angeordnet. Damit kann die Firma GFR mit der Erweiterung der Deponie beginnen, auch wenn gegen den Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt werden sollte.

(Ernst-Dietrich Morgener)

Deponiestaub gehört auch nicht in die Ortschaften

Folgender Leserbrief entstammt der Printausgabe des Täglichen Anzeigers Holzminden vom 10. August 2017:


Die Bevölkerung in Wangelnstedt musste die Staubwolken von der Deponie fast 30 Jahre über sich ergehen lassen. Jetzt äußert Herr Grupe Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und sagt: Der Staub gehört nicht in die Luft. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Genehmigungsbehörde und das Ministerium nach allen Vorgaben des Gesetzes handeln müssen. Hört sich gut an, doch welche Gesetze verhindern in der Zukunft, dass ab einer Windgeschwindigkeit von 25 km/h die Reststoffe aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen nicht mehr aufgewirbelt werden und in die Ortschaften gelangen? Gab es diese in der Vergangenheit noch nicht? Oder hat der Gesetzgeber hier zwischenzeitlich nachgebessert? Dann müsste die Deponie Lüthorst sofort geschlossen werden und die Genehmigung für die Erweiterung dürfte nicht erteilt werden!

Tatsächlich ist es unsinnig, einen Berg aufzuschütten, denn wenn sich die abgelagerten Reststoffe aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen so verhalten, wie es von der Betreibergesellschaft dargestellt wird, wäre es das ideale Material, um Hohlräume in alten Bergwerken aufzufüllen. Dies wird von anderen Entsorgern bereits praktiziert, und es stehen für viele Jahre ausreichend Kapazitäten zur Verfügung! Es gibt keinen Entsorgungsnotstand! Es ist also nicht so, wie unter anderem von Ihnen, Herr Grupe, auf Landesebene geäußert, dass aus Entsorgungsgründen die Erweiterung der Deponie Lüthorst notwendig ist. Lediglich der Profit wird wahrscheinlich bei der Verfüllung in die Hohlräume alter Bergwerke nicht so üppig ausfallen, als wenn ein Berg aufgeschüttet wird. Insofern sind die ebenfalls geäußerten Befürchtungen von wirtschaftlichen Schäden bei der Betreibergesellschaft nicht ganz unbegründet.

Bei der Variante, Hohlräume zu verfüllen, werden die abgelagerten Reststoffe nicht nur dauerhaft dem Umweltkreislauf entzogen, sondern auch die Allgemeinheit profitiert, denn die Gefahr für darüber liegende Ortschaften wird mit der Verfüllung ausgeschaltet. Eine Belastung für das Umfeld gibt es hier nicht! Bei der Deponie Lüthorst hat ein einzelnes Unternehmen einen höheren Gewinn, dafür leidet die Umgebung unter den Staubwolken und eine Verunreinigung des Grundwassers kann auf lange Sicht nicht ausgeschlossen werden, da das Deponiegelände in einem Karstgebiet liegt.

Es ist nicht nur unsinnig, die Deponie Lüthorst weiter zu betreiben und sogar noch zu erweitern, sondern es ist in der heutigen Zeit und mit unserem heutigen Wissen unverantwortlich! Hier geht es nicht nur um Wangelnstedt, hier geht es um das Allgemeinwohl. Verständnis von der Politik reicht hier nicht. Es wäre vielmehr ein Skandal, wenn die Politik das zulässt!

Gerd Starke
Wangelnstedt

Deponie: Genehmigung kommt mit Auflagen

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe des Täglichen Anzeigers vom 14.07.2017:


WANGELNSTEDT/LÜTHORST (nig). Völlig verhindern konnte die Wangelnstedter Bevölkerung die umstrittene Erweiterung der Aschedeponie Lüthorst wohl nicht: Dennoch waren die Proteste nicht vergeblich. In den nächsten Tagen wird nach Informationen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt die Genehmigung für die Erweiterung der Deponie wohl erteilt, aber nur unter strengen Auflagen. So wird eine Ausdehnung in ein Vogelschutzgebiet nicht möglich sein, außerdem hat das Gewerbeaufsichtsamt die zulässige Menge empfindlich reduziert. Statt der beantragten 2,4 Millionen Tonnen Ascheabfälle werden wohl nur 550.000 Tonnen genehmigt. Auch die gewünschte Laufzeit wurde halbiert. Sabine Tippelt dankt daher der Bürgerinitiative für ihren Einsatz.


Genehmigung, aber mit hohen Auflagen

Deponie-Erweiterung zwischen Wangelnstedt und Lüthorst fällt erheblich geringer aus, als vom Betreiber beantragt

WANGELNSTEDT (nig). Die Genehmigung für die umstrittene Erweiterung der Aschedeponie zwischen Wangelnstedt und Lüthorst wird wohl in den nächsten Tagen erteilt – allerdings mit sehr hohen Auflagen. Das hat die Landtagsabgeordenete Sabine Tippelt (SPD) in Hannover erfahren. „Wir hätten uns zwar gewünscht, dass es keine Verlängerung der Betriebslaufzeit gibt“, erklärte Sabine Tippelt am Donnerstag im Gespräch mit dem TAH. Dennoch habe man viel erreicht: „Nur aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative ist es gelungen, die zusätzlichen Auflagen in die Genehmigung einzubringen“, ist sie überzeugt. In einem Gespräch mit dem BI-Sprecher Olaf Nolte hat sie ihm bereits für das große Engagement vor Ort gedankt und mit ihm den aktuellen Stand des Verfahrens besprochen.

Zu den gravierenden Eckpunkten gehört zum Beispiel, dass keine Erweiterung der Deponie im Vogelschutzgebiet möglich sein wird. Außerdem darf der Betreiber hier statt der beantragten 2,4 Millionen Tonnen Asche höchstens 550.000 Tonnen einlagern. Auch die beantragte Betriebslaufzeit wurde vom Gewerbeaufsichtsamt halbiert: Statt der beantragten weiteren 30 Jahre darf die Deponie nur noch weitere 15 Jahre betrieben werden.

Diese Auflagen „nehmen wir erfreut zur Kenntnis“, sagte Sabine Tippelt. Mit den weiteren Details will sie sich befassen, sobald der Genehmigungstext mit allen Punkten schriftlich vorliegt.

Schon jetzt aber zeichne sich ab, dass der zähe Kampf der Bevölkerung und der BI gegen die Deponie-Erweiterung gewirkt hat. Mehrfach habe es Gespräche in Hannover gegeben, hatte das Umweltministerium zusätzliche Forderungen gestellt, die in dem weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden mussten. „Mein Dank gilt allen, die sich hier engagiert haben“, betonte Sabine Tippelt. „Durch die gemeinsamen Aktivitäten ist die Erweiterung nicht so ausgefallen, wie es sich die Betreiber ursprünglich vorgestellt hatten.“

 

Stellungnahme zum Pressebericht vom 26.03.2017

Im Artikel des Täglichen Anzeigers Holzminden vom 26.03.2017 heißt es „(…) dass es immer noch keine Klarheit über die Einlagerungen der vergangenen Jahre gebe“. Diese Aussage ist nicht korrekt.
Richtig muss es lauten: „In den Akten des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig gibt es Dokumente, aus denen hervor geht, dass bei 151 Abfall-Begleitscheinen durch einen Schreibfehler die falschen Abfallerzeuger-Nummern verwendet wurden.“

Weiterhin heißt es „Die Deponie sei übervoll“. Hierbei handelt es sich um eine sehr verkürzte Zusammen­fassung des folgenden Sachverhaltes. Als die ursprüngliche Genehmigung der Deponie erteilt wurde, soll­te der ehemalige Gipstagebau auf das vorherige Landschaftsniveau verfüllt werden. Jahre später wurde durch eine nachträgliche Änderungs-Genehmigung auch die Aufschüttung der Asche über das bisherige Landschaftsniveau ermöglicht.

Im Artikel wird auch erwähnt, dass es „Unregelmäßigkeiten beim Betrieb“ gegeben hat, ohne dass diese explizit aufgeführt sind. Bei diesen Unregelmäßigkeiten handelt es sich um wiederholte Staubaustragun­gen, ausbleibende Bewässerung bei Trockenwetter-Lagen, ausbleibende Anwalzung des Deponiekörpers und dergleichen. Ebenso kam es zu großer Staubfreisetzung beim Entladen von Silo-LKWs durch eine fehlerhafte Kupplung.

Desweiteren wird zitiert, dass das „Gelände zu 100 Prozent in einem Vogelschutzgebiet liegt“. Das ist so nicht richtig. Die derzeitige Deponie wird eng vom Vogelschutzgebiet V68 „Sollingvorland“ umschlossen; es reicht unmittelbar an das Betriebsgelände heran. Die landwirtschaftliche Fläche, die für die Erweiterung der Deponie vorgesehen ist, liegt zu 100 Prozent in besagtem EU-Vogelschutzgebiet.

Außerdem wird im Artikel behauptet, „die Konditionen, unter denen der Verkauf für die Erweiterungsflä­che durch die Kirchengemeinde erfolgt ist, seien mehr als fraglich“. Bei dieser Aussage handelt es sich um eine leichte Übertreibung. Die Grundstücke für die Erweiterung sind zu einem deutlich höheren Preis ver­kauft worden, als es für Grünland in dieser Region üblich ist. Dieses könnte dem Grundstückverkehrsge­setz §9 Abs. 1 Nr. 3 entgegen stehen, und bedarf daher noch weiterer Nachforschungen. Zusätzlich ist im Kaufvertrag mit der Kirchengemeinde eine einseitige Rückabwicklung des Kaufvertrages vereinbart. Die Firma GfR hat die Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten, falls die Erweiterung der Genehmigung nicht erteilt wird.

Weitere Informationsveranstaltung

Liebe Mitbürger,

hiermit möchten wir Euch zu einer Informationsveranstaltung zu der momentanen Situation, Spendensammelaktion und Vereinsgründung

am Mittwoch, den 07.06.2017 um 19:30 Uhr

ins Gasthaus „Zum Weißen Roß“ (bei Anton) recht herzlich einladen.

Wir möchten alle Interessierten über den aktuellen Sachstand informieren und einen Ausblick auf die weiteren Ereignisse geben.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Kern-Team

Spendenaufruf

Liebe Deponiegegner,

da die Entscheidung über die Erweiterung der Deponie Lüthorst unmittelbar bevorsteht, bereiten wir uns auf den Klageweg vor.
Als erstes soll durch einen Fachanwalt ein Rechtssicherungsverfahren eingeleitet werden, welches bedeutet, die GFR darf mit den Baumaßnahmen für die Erweiterung noch nicht beginnen.
Um dieses umsetzen zu können, benötigen wir Eure finanzielle Unterstützung in Form von Spenden.
Mit einer Spende, sei sie noch so klein, könnt Ihr die Erweiterung
der Deponie Lüthorst verhindern!

Kontodaten:
Volksbank Weserbergland, IBAN: DE72 2729 0087 0019 6000 40
Empfänger: BI Wangelnstedt / Lüthorst

Sollte ein Überschuss entstehen, wird das nicht benötigte Geld selbstverständlich anteilsmäßig zurückerstattet.

Mit staubfreien Grüßen
Eure BI Wangelnstedt / Lüthorst

Dioxinmessung: Proben sind unauffällig

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe des Täglichen Anzeigers Holzminden vom 28. April 2017:


Runder Tisch hatte Untersuchungen im Umfeld der GfR-Deponie Lüthorst beschlossen

WANGELNSTEDT (r). Bei der Bürgerinitiative Wangelnstedt bestand die Befürchtung, dass im Umfeld der Deponie die Böden erhöhte Dioxingehalte aufweisen und somit gesundheitliche Risiken für die örtliche Bevölkerung bestehen würden. Zur Prüfung, ob im Umfeld der Deponie erhöhte Dioxinbelastungen auftreten, hatte der Runde Tisch daher einvernehmlich beschlossen, Bodenproben zu entnehmen und auf Dioxine untersuchen zu lassen.

Die sieben Probenahmepunkte befinden sich in einem Radius von rund drei Kilometern um die Deponie, wobei Bodenproben sowohl innerhalb und außerhalb der Ortschaften Lüthorst und Wangelnstedt genommen wurden. Zwei der sieben Probenahmepunkte wurden als Referenzpunkte festgelegt. Untersucht wurden Bereiche, die bereits seit langem als Grünland genutzt werden, um so auch Dioxineinträge in den Boden aus der Vergangenheit feststellen zu können.

Die Lage der Probenahmepunkte, die Zielsubstanzen sowie das Labor, das mit den Probenahmen und mit der chemischen Analytik beauftragt werden sollte, wurden einvernehmlich von den Mitgliedern des Runden Tisches festgelegt. Die Probenahmen und die gesundheitliche Bewertung der gemessenen Werte erfolgten streng nach den Vorgaben der derzeit gültigen Bundesbodenschutzverordnung sowie des aktuell seit Februar 2017 vorliegenden Entwurfs der novellierten Verordnung. Bei den Probenahmen Waren Vertreter des Runden Tisches und der Fachbehörden anwesend.

Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen und die Bewertung der gefundenen Dioxingehalte wurden anlässlich der Sitzung des Runden Tisches von der Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig, vorgestellt. Es wurde festgestellt, dass die analysierten Werte dem in ländlichen Räumen Niedersachsens auf Grünlandfiächen zu erwartenden Gehalten entsprechen. Die Verteilung und die Höhe der Konzentration (das sogenannte, Kongerenmuster) in den Bodenproben unterscheiden sich zudem von dem in den Materialproben aus der Deponie bekannten Muster.

Das krebserzeugende „Seveso-Dioxin“ konnte in keiner Probe nachgewiesen werden. Von den Vertretern der Fachbehörden wurde festgehalten, dass nach den Beurteilungswerten der Bodenschutzverordnung von den im Boden gemessenen Dioxingehalten keine gesundheitlichen Risiken für die örtliche Wohnbevölkerung ausgehen. Dieser Beurteilung schlossen sich die anderen Mitglieder des Runden Tisches an.

„Wir halten die Augen offen“

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe des Täglichen Anzeigers vom 03.04.2017:


Kreisübergreifende Protestaktion gegen die Aschedeponie Lüthorst / Genehmigung zur Erweiterung droht

WANGELNSTEDT/PORTENHAGEN (jbo). „Auch wenn die Genehmigung kommt, werden wir nicht aufgeben.“ Das war der allgemeine Tenor am Ende einer langen Wanderung gegen die Pläne der GFR zur Erweiterung der Aschedeponie zwischen Wangelnstedt und Lüthorst. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf der Bürgerinitiative Wangelnstedt zu einem Protestmarsch gefolgt und ließen sich auf dem Grillplatz in Portenhagen auf den neuesten Stand zum Genehmigungsverfahren bringen. Marcel Lohmann, Bürgermeister in Wangelnstedt und einer der Sprecher der BI, hatte schlechte Nachrichten für die Protestwanderer im Gepäck. „Das Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig hat die Genehmigung für die Erweiterung und den Weiterbetrieb der Deponie erteilt“ so Lohmann. Jetzt liege die Entscheidung letztendlich bei der Landesregierung. Eigentlich, so Lohmann, passe so eine Genehmigung nicht zu den politischen Inhalten der Rot-grünen Landesregierung. Er erinnerte die Anwesenden jedoch daran, dass das Land zu 20 Prozent am Volkswagenkonzern beteiligt sei und dieser 90 Prozent der zu deponierenden Asche verursache. Lohmann betonte, dass die Interessen der Anwohner über den finanziellen Interessen eines Großkonzernes stehen müssen. Darüber hinaus kritisierte der Bürgermeister, dass es immer noch keine Klarheit über die Einlagerungen der vergangenen Jahre gebe und die GFR Kernbohrungen weiterhin kategorisch ablehne. Lohmann forderte die Einwohner aus Wangelnstedt, Lüthorst und Portenhagen auf, unbequeme Fragen zu stellen. Die Deponie sei übervoll, es habe ständig Unregelmäßigkeiten beim Betrieb gegeben, das Gelände liege zu 100 Prozent in einem Vogelschutzgebiet und die Konditionen, unter denen der Verkauf für die Erweiterungsflächen durch die Kirchengemeinde erfolgt sind, seien mehr als fraglich, so Lohmann. Trotz alledem könnte es zu einer Genehmigung kommen. Im Zusammenhang mit all den offenen Fragen kritisierte Lohmann auch, dass kein Vertreter des Landkreises Northeim am runden Tisch zum Thema Aschdeponie teilnehme. „Aber wir halten die Augen offen“ so Lohmann unter dem Applaus der Anwesenden. Werner Richter, Kommunalpolitiker der Grünen im Landkreis Northeim und Mitglied der BI, machte den betroffenen Bürgern dann doch noch etwas Hoffnung. „Unser Rechtsbeistand hat uns darin bestärkt, notfalls eine Klage gegen die Genehmigung zu führen. Die Erfolgsaussichten seien sehr gut“ berichtete Richter, der dabei jedoch noch nicht näher ins Detail gehen wollte. Darüber hinaus habe es auch schon Gespräche mit dem Volkswagenkonzern gegeben, die die Hoffnung wecken, dass diese Art der Deponie keine Zukunft haben wird.„Bis dahin gilt es, den Betreibern den Betrieb so unbequem wie möglich zu machen“ so die Sprecher der BI einstimmig.

Die Nase voll vom Staub – Protest endet nicht

Folgender Artikel entstammt der Printausgabe der Einbecker Morgenpost vom 03.04.2017:


PORTENHAGEN. Unter dem Motto »Die Dörfer rücken zusammen« rief die Bürgerinitiative (BI) gegen die Erweiterung der Aschedeponie in Lüthorst-Wangelnstedt-Portenhagen am, vergangenen Sonntag zu einer Wanderung mit Kundgebung auf. Der »Dreck—Treck« startete an der Kirche in Wangelnstedt. In Lüthorst am Teichbrunnen wurden Getränke gereicht, und in Portenhagen in der Grillhütte gab es eine öffentliche Kundgebung. Danach ging es zurück nach Wangelnstedt.Mit der Aktion wollte das Dorfbündnis Wangelnstedt-Lüthorst nochmals eindringlich bekräftigen, dass 30 Betriebsjahre Dreck endgültig genug sein müssen, und die Bewohner im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben von den Staubbelästigungen und »latenten Gefahren, die vom Betrieb der Aschedeponie ausgehen«. Die Ascheverklappung unter freiem Himmel müsse nach Auffassung der Bürgerinitiative und des Dorfbündnisses sofort beendet werden, da dies nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und den realen Möglichkeiten einer schadlosen Entsorgung entspreche. Die BI erklärte, dass das Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile der Deponie-Erweiterung zugestimmt habe Nun sei das niedersächsische Umweltministerium am Zug. Hier dürfe nicht vergessen werden, dass Niedersachsen zu 20 Prozent an VW beteiligt sei, und die eingelieferte Asche zu 90 Prozent von diesem Automobil-Konzern stamme. Die Belange der Industrie müssten nach Meinung der BI allerdings hinter den Belangen der Bevölkerung zurückstehen. Die BI betonte weiter, dass unklar sei, was in den Anfängen in die Deponie eingelagert worden sei. Kernbohrungen lehne die GfR jedoch ab. Dass der Deponiekörper keineswegs monolithisch sei, würden Staubabwehungen beweisen. Die Deponie-Erweiterungsfläche liege zudem im Vogelschutzgebiet, einem Habitat für den Neuntöter. Die Erweiterung sei nicht mit dem Raumordnungs-Programm des Landkreises Northeim vereinbar, die Genehmigung des Flächenverkaufs soll ebenfalls geprüft werden. Alle Bürger seien aufgerufen, ihren Protest gegen die Deponie-Erweiterung weiter kund zu tun. Denn, so‚die BI, die Stäube in verlassene Bergwerksstollen einzulagern, sei der richtige Weg. Werner Richter von den Grünen kündigte zudem an, dass man sich rechtsanwaltlich beraten lassen habe, und auch wenn die Genehmigung erfolge, sei man zuversichtlich, sich mit einer Klage wehren zu können.